AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
CHIETTI KFZ-Gutachten
§1 Geltung der Bedingungen
Die Erstellung des Gutachtens durch CHIETTI KFZ-Gutachten (im
Folgenden AN genannt) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen, wie sie der Auftragsbestätigung beigefügt,
beim Auftraggeber (AG) hinterlegt oder auf der Internetseite
www.chietti-kfzgutachten.de sowie im Geschäftslokal des AN
einsehbar sind. Auf Wunsch des AG wird diesem ein Exemplar der AGB
zur Verfügung gestellt. Abweichende Geschäftsbedingungen des AG
gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich unterschrieben werden.
§2 Auftragserteilung
Der Auftrag zur Gutachtenerstellung ist schriftlich oder über
Telekommunikationstechniken (E-Mail, Fax, telefonisch) zu erteilen. So
entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich. Der AG hat
seinen Pflichten aus §5 nachzukommen.
§3 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des Vertrags ist jede Art der Gutachtertätigkeit, wie sie
sich aus der Auftragserteilung/Auftragsbestätigung ergibt.
2. Als Grund für die Beauftragung des AN gilt ausschließlich der im
Auftrag genannte Verwendungszweck. Der AG ist verpflichtet, dem AN
genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei
einer Änderung dies dem AN unverzüglich mitzuteilen.
§4 Vollmacht
Der AG legitimiert den AN zur Vornahme aller ihm erforderlich und
zweckdienlich erscheinenden Feststellungen, Untersuchungen und
Leistungen gegenüber Behörden, Unternehmen und Dritten.
§5 Rechte, Pflichten und Befugnisse des Auftraggebers
Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem AN alle für die
ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung gestellt
werden. Insbesondere sind Informationen zu Schadenshergang,
Vorschäden und Altschäden so genau wie möglich und der Wahrheit
entsprechend anzugeben. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder
durch Verschweigen von Tatsachen gehen nicht zu Lasten des AN. Der
AG hat den AN bei Bedarf den Zutritt zum Gutachtenobjekt zu ermöglichen und muss diesem die erforderlichen Vollmachten
ausstellen.
§6 Rechte, Pflichten und Befugnisse des Sachverständigen
Der AN führt die Gutachtenserstellung nach den geltenden Grundsätzen
unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durch. Er ist nicht
an Weisungen des AG gebunden, die eine inhaltliche Unrichtigkeit des
Gutachtens zur Folge hätten.
§7 Urheberrecht
Der AG darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in
der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigung
und Veröffentlichung eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn
der AN hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben
hat. Der AN behält an dem erstellten Gutachten das Urheberrecht.
§8 Honorar
1. Das Honorar richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührentabelle
oder nach den konkreten Preisabsprachen. Die derzeit geltende
Gebührentabelle ist auf Anfrage erhältlich. Die Abrechnung erfolgt nach
Zeitaufwand in jeweils angefangenen Viertelstunden.
2. Der AN kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten
Leistungen verlangen.
3. Der AN hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen
Aufwendungen dem AG in Rechnung zu stellen.
4. Das Gutachten wird in dreifacher Ausfertigung ausgehändigt: ein
Original für die Versicherung eine Kopie für den AG und eine für den AG-Anwalt. Weitere
Ausfertigungen müssen gesondert in Auftrag gegeben werden und
werden gemäß Gebührentabelle berechnet.
§9 Zahlungsbedingungen
Das Sachverständigenhonorar ist bis zu dem in der Gutachten- und
Rechnungserstellung festgehaltenen Zeitpunkt fällig. Nach erfolgloser
Mahnung kann ohne weitere Ankündigung das gerichtliche
Mahnverfahren eingeleitet werden.
§10 Haftung
1. Haftungsansprüche des AG gegen den AN richten sich nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes
vereinbart ist.
2. Die Haftung des AN ist auf einen Betrag von maximal 100.000 Euro
für Personen- und Sachschäden sowie 50.000 Euro fürVermögensschäden beschränkt. Alle darüber hinausgehenden
Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
§11 Kündigung
Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund
möglich. Sie hat schriftlich zu erfolgen.
§12 Widerrufsrecht
Der Widerruf muss durch eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgen.
1. Geltungsbereich und Frist
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Kunden, die als Verbraucher (§ 13 BGB) handeln, und nur bei Verträgen, die ausschließlich im Fernabsatz (z. B. über. E-Mail, Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wurden. Die Frist für den Widerruf beträgt vierzehn (14) Tage ab Vertragsschluss. Für Verträge, die in unseren Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
2. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn wir als Dienstleister die Gutachtenerstellung vollständig erbracht haben und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung:
a) Ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
b) Seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch uns erlischt.
3. Wertersatz bei teilweisem Widerruf
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er uns ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, jedoch bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, so schuldet der Verbraucher uns Wertersatz.
Der Wertersatz ist für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen und bemisst sich nach dem Anteil der erbrachten Leistung am vertraglich vereinbarten Gesamtpreis.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des AN.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen
Niederlassung des AN, sofern der AG Kaufmann oder juristische Person
des öffentlichen Rechts ist.
§14 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten
Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§15 Schlussbestimmungen
Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher
Regelungen nichtig ist, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben
schriftlich zu erfolgen.